Zusammenfassung der OBR-Sitzung vom 09.12.2016 sowie einige grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis Ortsteile/OBR zur Kernstadt und Stadtverwaltung

In der OBR-Sitzung am 09.12.16 entschied der Ortsbeirat unter Anderem, dem Doppel-Haushalt der Stadt Templin für die Jahre 2017 und 18 nicht zuzustimmen, was von den anwesenden Bürgern begrüßt wurde. Grund für die Ablehnung des Haushaltes ist die fehlende Transparenz sowie die nicht übersehbare Einbeziehung der Ortsteile in die finanzielle Basis der Stadt. Es ist für die Bürger der Ortsteile weder nachvollziehbar, welche finanzielle Unterstützung der Stadt für die Ortsteile in Form von Investitionen bzw. Unterhaltung von Infrastrukturen in den Haushalt stellt, noch ist ersichtlich, welche Einkünfte  die Stadt aus den Ortsteilen in Form von Steuern erhält. Ohne solche Informationen, die eine deutliche Nicht-Achtung der Ortsteile von Seiten der Kernstadt darstellt, wird eine Zustimmung zum Haushalt nicht möglich sein. Diese prinzipielle Nicht-Achtung der Ortsteile durch die Kernstadt kam auch an anderer Stelle in der Sitzung zum Vorschein und wird Gegenstand weiterer Diskussionen sein (s.U.).

Im weiteren Verlauf der Sitzung las Frau Hockauf eine Liste von 9 offenen Punkten aus den Sitzungen des letzten Jahres. Der OBR bestätigte, das diese Punkte tatsächlich in der Mehrheit noch offen sind und wies darauf hin, dass alle von den Dorfbewohnern gemeldeten Probleme an die Stadtverwaltung weitergeleitet worden sind. Es gibt jedoch in der Erledigung dieser Angelegenheiten ein grundsätzliches Hinderniss, das durch die Gebietsreform 2003 geschaffen wurde:
Mit der Eingemeindung der Ortsteile und der damit verbundenen Abschaffung der Ortsbürgermeister und dem Ersatz durch die Ortsbeiräte wurde den Dörfern politischer Einfluss genommen: die Ortsbeiräte haben nur noch einen empfehlenden und vorschlagenden Einfluss! Sie können ihre Anfragen keineswegs mit irgendeiner politischen Macht durchsetzen sondern sind auf das Wohlwohlen der Verwaltung angewiesen. Zusätzlich behindert ein Fehlen von Rechtsvorschriften über Fristen zur Beantwortung von Anfragen die Arbeits- und Einwirkungsmöglichkeiten der Ortsbeiräte.

Bei meiner Internetrecherche über die Reform von 2003 stiess ich auf eine Studie über "Die Gemeindegebietsreform im Land Brandenburg" der Universität Potsdam, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät in dem die Autorin Claudia Mier sich eingehend mit den Folgen dieser Reform ausewinandersetzt. Ich erlaube mir, hier aus der Zusammenfassung zu zitieren:

"Nachdem ein zwangsweiser Zusammenschluss von Gemeinden beschlossen und dabei über Bürgerentscheide hinweg entschieden wurde, sind viele Bürger enttäuscht. Im Ergebnis führt diese Vorgehensweise genauso zur Demokratieverdrossenheit, wie es eine leistungsschwache Verwaltung tut. Ehrenamtliches Engagement, welches in den Gemeinden eine grosse Rolle zur Erfüllung der Selbstverwaltung spielt, geht verloren. Der Ortsbürgermeister bleibt zwar Kommunalpolitiker, bekleidet aber nur noch einen weniger einflussreicheren Posten. Auch der Einfluss des Einzelnen auf politische Entscheidungen nimmt immer mehr ab. Vieles worüber die Bürger einer Gemeinde allein entscheiden durften, wird nun von anderen bestimmt, denen oft der Bezug zum Ort fehlt. Deshalb müssen vor allem die Rechtsvorschriften weiter ausgebaut werden, umeinzelne Ortsteile und deren Ortsbeiräte zu stärken.

Die Reform schafft grössere Verwaltungseinheiten, die effizienter und wirtschaftlicher ihre Aufgaben erfüllen können. Aber wo bleibt die versprochene Bürgernähe?"

Ende des Zitats.

Nach dieser Reform von 2003 steht uns nun eine weitere Kreisgebietsreform ins Haus, die wahrscheinlich weitere politische Entmündigung der Dorfbewohner mit sich bringen wird. Die strategische Politik der Landesregierung, die kleinen Dörfer zu schwächen und auszuhungern wird auf jeden Fall weiterverfolgt.

Unter dem Eindruck dieser kommunalpolitischen Situation stellen sich mir persönlich folgende Fragen, die ich mir auch unter Berücksichtigung der Tatsache stelle, dass ich im Auftrage des Ortsbeirates diese Webseite pflege und versuche die Kommunikation in unserem Dorf zu verbessern:

- Ist der Ortsbeirat auf die Dauer bereit, diesen Kampf gegen die Verwaltung und und eine den Dörfern feindlich eingestellte Landesregierung weiterzuführen?

- Welche Möglichkeiten bestehen in Zukunft, die individuelle Rolle unseres Dorfes weiterverfolgen zu können und uns von der Kernstadt Templin abzugrenzen, ohne unsere Eigenständigkeit komplett aufzugeben?

- Ich habe an anderer Stelle bereits vorgeschlagen, eine stärkere Gemeinschaft der Ortsteile zu fördern, um ein stärkeres Gewicht gegenüber der Kernstadt zu schaffen. Ist dies wirklich ein gangbarer Weg? (Hat uns die Unterstützung der BI Petznick gegen den unkontrollierte Weiterbau der Windkraft wirklich weiter gebracht?).

- Ich habe an andere Stelle auf dieser Webseite bereits auf die Möglichkeiten der Internet-Plattform "Lebendige Dörfer" hingewiesen. Ich werde weiterhin daran arbeiten, die Potentiale dieser Plattform für unser Dorf aufzuzeigen und nutzbar zu machen, in der Hoffnung, hier einen gangbaren Weg zu finden. 

PS.: Verfechter der Gebietsreformen mögen auf die Entwicklung des "eGovernments" hinweisen, mit dem die Dorfbewohner stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden könnten. Angesichts der bestärkten Planungen, in Wohnplätzen wie dem zu unserem Ortsteil gehörenden Alt Placht auf keinen Fall Breitband-Internet einzuführen, halte ich jedoch alle Hoffnungen auf "eGovernment" als vergebens.

Da ich mir nicht sicher bin, ob ich als einzelner Bürger die Situation vielleicht total überzeichnet habe, bin ich für jeden Kommentar und jede Kritik dankbar. Immerhin geht es für mich um die Frage, ob ich mich weiterhin engagieren soll oder vielleicht auch diese Webseite einstellen soll.